M\u00f6nchengladbach (ots)<\/p>\n
Wird es im Dieselabgasskandal immer enger f\u00fcr die Daimler AG? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat k\u00fcrzlich die Anschlussberufung der Daimler AG gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichts Stuttgart abgewiesen und das Urteil in einem Dieselverfahren damit best\u00e4tigt. Es ist damit das zweite Oberlandesgericht, das sich im Daimler-Abgasskandal deutlich auf Seiten der gesch\u00e4digten Verbraucher positioniert.<\/p>\n
Bei der Daimler AG sind fl\u00e4chendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile zeigt, dass der Weg \u00fcber die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der k\u00fcrzeste Weg zu einer finanziellen Kompensation f\u00fcr gesch\u00e4digte Verbraucher ist. „Besonders betroffen sind die Motoren des Typs OM622, OM626, OM642, OM651, OM654 und OM656. Diese sind fl\u00e4chendeckend \u00fcber alle Modellreihen hinweg verbaut. Daher entscheiden Gerichte \u00fcber alle Instanzen hinweg regelm\u00e4\u00dfig verbraucherfreundlich und sprechen gesch\u00e4digten Fahrzeughaltern Schadenersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB zu“, sagt der M\u00f6nchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschlie\u00dflich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Dr. Gerrit W. Hartung gilt als „Dieselanwalt“ der ersten Stunde.<\/p>\n
Er weist besonders darauf hin, dass nun auch Oberlandesgerichte obsiegende Entscheidungen gegen die Daimler AG treffen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 20 O 190\/20) k\u00fcrzlich die Anschlussberufung der Daimler AG gegen ein verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichts Stuttgart abgewiesen und das Urteil damit best\u00e4tigt. In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic, f\u00fcr den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen beh\u00f6rdlichen R\u00fcckruf wegen des Einbaus unzul\u00e4ssiger Abschalteinrichtungen angeordnet hatte.<\/p>\n
Eine Besonderheit: Der gesch\u00e4digte Verbraucher war in Berufung gegangen, weil er nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart einen viel h\u00f6heren Kostenanteil zu tragen gehabt h\u00e4tte als bei der letztlich angesetzten Kostenquote von acht Prozent f\u00fcr den Kl\u00e4ger und 92 Prozent zulasten der Daimler AG. Der Berufung des gesch\u00e4digten Verbrauchers hatte sich die Daimler AG angeschlossen. Die Anschlussberufung bezeichnet im deutschen Recht eine spezifische prozessuale Situation beim Rechtsbehelf der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschlie\u00dft, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Das bedeutet laut Anwalt Dr. Gerrit W. Hartung: „Durch die Anschlussberufung muss Daimler 92 Prozent der Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Dadurch hat der gesch\u00e4digte Verbraucher im Grunde genommen zweimal gegen die Daimler AG gesiegt: einmal vor dem Landgericht Stuttgart und einmal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Der Zur\u00fcckweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart zeigt, dass sich die Daimler AG ihrer Sache nicht mehr sicher sein kann. Es ist damit das zweite Oberlandesgericht, das sich im Daimler-Abgasskandal deutlich auf Seiten der gesch\u00e4digten Verbraucher positioniert.“<\/p>\n
Am 18. September 2020 hatte bereits das OLG Naumburg als erstes Oberlandesgericht ein verbraucherfreundliches Urteil im Daimler-Dieselskandal gef\u00e4llt (Az.: 8 U 8\/20). Gegen R\u00fcckgabe eines manipulierten Mercedes-Benz-Diesels mit dem Motortyp OM651 und der Abgasnorm Euro 5 musste Daimler den Kaufpreis abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung erstatten. In dem streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeug war ein Thermofenster und eine K\u00fchlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut. Das Oberlandesgericht K\u00f6ln hatte in einem aufsehenerregenden Verfahren (Urteil vom 16.04.2021, Az.: 19 U 53\/20) ein Urteil des Landgerichts Aachen (8 O 430\/19) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zur\u00fcckverwiesen. Streitgegenst\u00e4ndlich ist ein Mercedes-Benz E 220 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Schadstoffklasse Euro 5.<\/p>\n
Aktualisierte Version vom 05.07.2021 12:08<\/p>\n
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