Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten w\u00fcrde. Die Konstruktion der Corona<\/a>-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen Matthias Ruffert und Malte Symann im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) – der Bundestag plane aber dennoch, den deutschen Anteil mit einfacher Mehrheit zu beschlie\u00dfen: „Das ist eine Einladung zu einer Verfassungsbeschwerde.“ Eigentlich sei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weil ein bisher „nicht vorhandener Finanzausgleichsmechanismus etabliert“ werde.<\/p>\n Die EU nutze f\u00fcr dieses milliardenschwere Finanzpaket eine Regelung, die eigentlich f\u00fcr Hilfe bei Naturkatstrophen gedacht sei, kritisierte Ruffert. Auf dieser Basis wolle sie „hunderte Milliarden Euro, die nicht da sind, verteilen. Es hat etwas von einer riskanten Luftbuchung.“ Jemand m\u00fcsse diese hohen Kredite aufnehmen, n\u00e4mlich die EU. Zur\u00fcckzahlen wolle sie diese gigantischen Summen erst ab 2028 und zwar zum Gro\u00dfteil aus ihren „sonstigen Einnahmen“, obwohl die derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Haushalts betragen. „Das widerspricht dem geltenden Haushaltsrecht.“ Was die EU plane, dass n\u00e4mlich die EZB die Coronaanleihen aufkaufe, laufe auf eine verbotene „monet\u00e4re Staatsfinanzierung“ hinaus.<\/p>\n „Der Staat (oder die EU) druckt sich das Geld, das er braucht. Genau das darf eigentlich nicht sein.“ Noch bedenklicher seien die Vorschl\u00e4ge, wie man das drohende Veto Polens und Ungarns gegen das Finanzpaket umgehen wolle. Die \u00fcbrigen 25 EU-Staaten sollten die Hilfe ohne sie beschlie\u00dfen. „Das kriegt man nicht hin“, warnen Ruffert und Symann. Denn dann brauche man eine andere Institution als die EU, die die Kredite aufnimmt. Und die beteiligten Staaten m\u00fcssten die Haftung \u00fcbernehmen, was aber wohl nicht m\u00f6glich sei, weil Italien und andere schon jetzt zu hoch verschuldet seien.<\/p>\n Online unter: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/26708818.html<\/p>\n R\u00fcckfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909<\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Der Tagesspiegel Original-Content von: Der Tagesspiegel, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n Europarechtler warnen: „Corona-Paket wird EU um die Ohren fliegen“ Berlin (ots) Europarechtler der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t warnen vor dem EU-Gipfel, dass das EU-Corona-Hilfspaket aus 750 Milliarden Euro Pandemiehilfe und 1,1 Billionen Euro Haushaltsmitteln einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung vor dem Bundesverfassungsgericht wohl nicht standhalten w\u00fcrde. Die Konstruktion der Corona-Hilfe stehe im Widerspruch zum geltenden Europarecht, sagten die Juristen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":78922,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2022,6115,6116,6117,6118,5497,6119,6120],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78923"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78923"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78924,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78923\/revisions\/78924"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/78922"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.autoopen.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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