Das Landgericht Stuttgart hat die Herstellerin des Fiat-Basisfahrzeugs, die FCA Italy S.p.A., in einem von HAHN Rechtsanw\u00e4lte gef\u00fchrten Verfahren zu Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung verurteilt (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11. August 2022 – 30 O 18\/22 -). Bekannt ist bereits seit einiger Zeit, dass auch italienische Hersteller wie Fiat bei dem EG-Zulassungsverfahren getrickst haben. So hatte das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt, dass bei den untersuchten Fiat-Modellen mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 unter anderem eine Verringerung der Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate au\u00dferhalb der Bedingungen der Typ I-Pr\u00fcfung, also der Pr\u00fcfung auf dem Rollenpr\u00fcfstand, erfolgt.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger aus Stuttgart hatte im Januar 2015 ein Wohnmobil vom Typ Hymer mit Erstzulassung 07. Juli 2015 als Neuwagen zu einem Preis von 70.300,00 Euro erworben. Das Wohnmobil wurde auf einem Fiat-Basisfahrzeug mit dem Motor Fiat Ducato 2,3 Liter, 96 kW, aufgebaut. Das Fahrzeug unterliegt der Euro-Norm 5, sodass der zul\u00e4ssige Grenzwert bei 280 mg\/km liegt (leichtes Nutzfahrzeug).<\/p>\n
Das Landgericht hat dabei best\u00e4tigt, dass das gegenst\u00e4ndliche Wohnmobil mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung nach Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 715\/2007 ausgestattet ist. Der Kl\u00e4ger hatte vorgetragen, dass das Fahrzeug nach Durchfahren der Typ-I-Pr\u00fcfung, nach circa 22 Minuten, die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung verringert, sodass nach diesem Zeitablauf wesentlich h\u00f6here Stickoxidwerte emittiert werden. Die daraus zutreffende Schlussfolgerung des Gerichts: Das Fahrzeug starte folglich stets in einem Pr\u00fcfstandmodus, der nach Ablauf der (Pr\u00fcfungs-)Zeit deaktiviert wird. Dass dabei die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung lediglich reduziert und nicht g\u00e4nzlich deaktiviert wird, sei ohne Belang. Aufgrund dieser unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung und der Pr\u00fcfstandbezogenheit, die bereits die Verwerflichkeit des Handelns indiziere, hafte die beklagte FCA Italy unter dem Gesichtspunkt der vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung auf Schadensersatz.<\/p>\n
Zutreffend wurde von dem Landgericht auch angenommen, dass aufgrund der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung der Widerruf der erteilten EG-Typengenehmigung und in der Folge die Betriebsuntersagung oder -beschr\u00e4nkung auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen bedrohe (\u00a7 5 Absatz 1 FZV). Auf Rechtsfolgenseite hat das Landgericht allerdings unzutreffend einen relativ hohen Nutzungswertersatz in Abzug gebracht, so dass der Kl\u00e4ger unter diesem Aspekt gegen das Urteil Berufung einlegen wird.<\/p>\n
„Es ist per se schon skandal\u00f6s, dass die italienischen Beh\u00f6rden bislang keine Ma\u00dfnahmen gegen FCA Italy ergriffen haben und auch FCA Italy selbst jedwede Verantwortung von sich weist“, so Fachanw\u00e4ltin Dr. Petra Brockmann von HAHN Rechtsanw\u00e4lte. „Immerhin lassen sich aber gerade in letzter Zeit positive Tendenzen auch bei den deutschen Gerichten feststellen, die zunehmend wegen der verbauten unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtungen verurteilen“, so Brockmann weiter. HAHN Rechtsanw\u00e4lte empfiehlt K\u00e4ufern von Wohnmobilen auf Fiat Ducato-Basis, die Betroffenheit des Fahrzeugs pr\u00fcfen lassen. HAHN Rechtsanw\u00e4lte bietet den Betroffenheitscheck kostenfrei an.<\/p>\n
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