Berlin (ots) –<\/p>\n
Auch ein Oberb\u00fcrgermeister steht nicht \u00fcber dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bu\u00dfgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungew\u00f6hnliche Weise zu umgehen. Seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.<\/p>\n
Am 14. Juli 2021 soll Martin Georg Cohn nach Informationen der „Bild“-Zeitung in der Stuttgarter Stra\u00dfe mit 78 km\/h bei einem Tempolimit von 50 km\/h geblitzt worden sein. Demnach m\u00fcsste der Oberb\u00fcrgermeister ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen.<\/p>\n
Cohn aber soll versucht haben, das Bu\u00dfgeldverfahren \u00fcber den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begr\u00fcndung habe der OB angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesl\u00e4ndern nicht mehr zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n
In ihrer Funktion als stellvertretende B\u00fcrgermeisterin ist Josefa Schmid gleichzeitig verantwortlich f\u00fcr die Bu\u00dfgeldstelle. Bei ihr kam der Versuch von Cohn nicht gut an, seinen Bu\u00dfgeldbescheid einfach ad acta legen zu wollen. Infolgedessen kam es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die inzwischen ein Verfahren eingeleitet hat. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten sich die Beteiligten bedeckt.<\/p>\n
Laut Informationen von Geblitzt.de wurde der B\u00fcrgermeister mit dem Messger\u00e4t vom Typ Leivtec XV3 geblitzt. Die Verwendung des Ger\u00e4ts hatte Geblitzt.de in einer PM bereits im Juni 2021 kritisiert, weil es zu Ungenauigkeiten bei Geschwindigkeitsmessungen gekommen war. Das best\u00e4tigte auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in einem Gutachten, nachdem sogar der Hersteller bereits im M\u00e4rz 2021 von amtlichen Messungen mit diesem Ger\u00e4t abgeraten hatte.<\/p>\n
Trotz dieser Informationen wurde der Blitzer weiter f\u00fcr die Geschwindigkeits\u00fcberwachung eingesetzt und erst im August 2021, also mehrere Monate nach dem Hinweis des Herstellers, au\u00dfer Betrieb genommen. Wie viele Autofahrer seitdem geblitzt worden sind, ist laut Aussage der Stadt Leonberg nicht mehr feststellbar, da das Auswerteprogramm beim EDV-Wechsel nicht mehr aufgespielt worden sei.<\/p>\n
Geblitzt.de setzt sich als Service der CODUKA GmbH seit Jahren erfolgreich f\u00fcr die Belange von Verkehrsteilnehmern ein. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Ginhold h\u00e4lt den Fall „Leonberg“ f\u00fcr skandal\u00f6s: „Warum der Oberb\u00fcrgermeister die Funktionsf\u00e4higkeit des Blitzers so pl\u00f6tzlich infrage stellt, ist mir ein R\u00e4tsel. Handelt es sich hier um einen Fall von Doppelmoral? B\u00fcrger werden munter weiter geblitzt und das Ger\u00e4t wird erst dann au\u00dfer Betrieb gesetzt, wenn es an den eigenen Kragen geht.“<\/p>\n
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit gro\u00dfen Anwaltskanzleien zusammen und erm\u00f6glicht es Betroffenen, sich gegen Bu\u00dfgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.<\/p>\n
Die Zahlen k\u00f6nnen sich sehen lassen. T\u00e4glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten F\u00e4lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die M\u00f6glichkeit einer Strafreduzierung.<\/p>\n
Die CODUKA GmbH leistet aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-L\u00f6sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
CODUKA GmbH
\nwww.geblitzt.de<\/p>\n