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Pressemeldung Berlin

Katastrophale Zwischenbilanz: Nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs – Steigende Anzahl der Verstöße können aufgrund von Personalmangel nicht geahndet werden

Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bußgeldstellen. Mehr als jeder zweite Verkehrsverstoß wird in Sachsen nicht geahndet Nach Informationen von BILD.de übermittelte die Polizei in Sachsen allein im Jahr 2021 ganze 224.670 Blitzer-Fotos. Doch zu einem Bußgeldverfahren kam es nur in 82.700 Fällen, während 69.120 Bußgeldvorwürfe schlichtweg verjährten. Weitere 72.850 Fällen habe man wegen angeblich zu schlechtem Material nicht weiter verfolgen können. Ähnliches gilt für die Hauptstadt. Laut Recherchen der Berliner Zeitung hat die Stadt Berlin bis Ende September mit 81 Millionen Euro zwar aufgrund der schärferen Sanktionen nach der Bußgeldnovelle rund 50 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Doch stieg auch die Verjährungs-Quote um 150 Prozent an, im Falle von Geschwindigkeitsverstößen sogar um unfassbare 250 Prozent. Es...

„Grüne Mobilität? Ja, bitte“: Neue Initiative startet Maßnahmen für nachhaltige Mobilität und fordert Unterstützung der Politik

Initiative von Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche Noch in diesem Jahr: Einsatz von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in Berlin Ein Jahr kostenfreies Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin Forderungen nach mehr Unterstützung der Politik Die neu gegründete Initiative "Grüne Mobilität? Ja, bitte" möchte mit eigenen Maßnahmen die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität gestalten. Dazu gehören unter anderem das kostenfreie Stromtanken für alle Taxis und Mietwagen in Berlin für ein Jahr an zentraler Stelle am Potsdamer Platz und das Bereitstellen von 200 zusätzlichen lokal emissionsfreien Wasserstoff-Mietwagen in der Hauptstadt. Die Initiative von Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche fordert von der Politik Unterstützung und den Abbau von bürokratischen Hürden, um diese Transformation zu meistern. Initiative startet Maßnahmen für nachhaltige Mobilität Die Initiative "Grüne Mobilität? Ja, bitte" ist für mehr als 28.000 Taxi- und Mietwagenunternehmen in Deutschland aktiv. Diese wollen einen noch größeren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Beinahe 100.000...

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