Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens
Berlin (ots) -
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängung eines Bußgeldes auch ohne das Vorhandensein von Rohmessdaten rechtens ist.
970 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot
Ein Autofahrer wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften geblitzt und vom Amtsgericht (AG) Wittlich im Juli 2020 zu einem Bußgeld von 970 Euro sowie zu einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verworfen, was den Beschwerdeführer veranlasste, vor den Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz zu ziehen.
Messdaten müssen nicht gespeichert werden
Als Grund für den Einspruch nannte der Verteidiger des betroffenen Autofahrers, dass das Nichtvorhandensein der Rohmessdaten aus der...
München (ots) -
Für Autofahrer und Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die bis Ende des Jahres regelmäßig nach Österreich reisen möchten, lohnt sich in Kürze der Kauf einer Jahresvignette nicht mehr. Die verschiedenen Kurzzeit-Vignetten stellen dort günstigere Alternativen dar. In anderen Ländern sind die Gültigkeit und die Angebotsform der Vignetten unterschiedlich:
Österreich
Der Preis für die Pkw-Jahresvignette beträgt 93,80 Euro, für zwei Monate 28,20 Euro und das 10-Tages-Pickerl kostet 9,60 Euro. Vielfahrer können ab August die Zeit bis Ende November mit zwei Zwei-Monats-Vignetten überbrücken. Geldersparnis gegenüber der Jahresvignette: 37,40 Euro. Bereits ab 1. Dezember 2022 ist die Jahresvignette 2023 erhältlich und gültig.
Slowenien
Seit dem 1. Februar 2022 gilt hier nur noch die digitale Vignette. Die Jahresvignette kostet nach wie vor 110 Euro, eine Monatsvignette 30 Euro. Neu ist zudem, dass die slowenische Jahresvignette immer 12 Monate ab dem gewünschten Beginn gültig ist (z.B. 4.2.2022 bis einschließlich 4.2.2023) und sich die Jahresvignette somit das ganze...
